von Stefanie Müller

Podemos (Wir können) ist eine neue spanische Partei, welche die aktuelle Amigo- und Oberschicht-Gesellschaft des Landes komplett in Frage stellt und ein Gerüst aus Begünstigungen, Drohungen und Beeinflussungen, Geldwäsche und Steuerbetrug auf höchstem Niveau zum Einstürzen bringen. Über Facebook, youtube und Twitter haben sie sich in ganz Europa bekannt gemacht, überall “Fangruppen” kreiert. Ihr Ziel ist es, ein neues Bewusstsein für Demokratie zu schaffen und einen Wandel der aktuelle “Geldherrschaft” zu erzielen.

Nie war die Chance grösser, diesen Wandel zumindest in Spanien zu erzielen. Die  Medien sind nach jahrelangem Schweigen erbarmungslos mit der Regierung, den Grossfirmen und den grossen Volksparteien, die sich trotz Krise weiter Geld unter den Tischen reichen und ihre Vetternwirtschaft bei der Besetzung von öffentlichen Posten und Steuer-Amnestie betreiben. Die Verhaftung des ehemaligen Wirtschaftsminister und IWF-Generaldirektor Rodrigo Rato wegen Geldwäsche hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Bei den anstehenden Wahlen im Herbst kann die regierende PP auf keine Mehrheit mehr hoffen und auch die Sozialdemokraten werden mit den neuen kleinen Parteien wie Podemos koalieren müssen.

Podemos-Mitgründer Juan Carlos Monedero spricht  über Spaniens Probleme, die Pläne seiner Partei und sein gespaltenes Verhältnis zu Deutschland.

 

Was haben Sie konkret vor?

Wir wollen die Macht wieder dem Volk zurückgeben, weil die demokratischen Repräsentanten gescheitert sind. Alle vier Jahre zu wählen, reicht nicht. Wir haben  Podemos so aufgebaut, dass wir ständig im Kontakt mit der Gesellschaft sind,  mit Meinungsführern und Hilfsorganisationen. Wir haben keine Mitglieder, wir verzichten auf viele Ämter und ziehen es stattdessen vor, dass wir viele Versammlungen organisieren, in denen wir gemeinsam mit unseren Unterstützern Entscheidungen treffen.  Das Vertrauen in die Politik ist in Spanien auf einem Tiefpunkt angelangt, wir müssen es wieder aktivieren.

Was treibt Sie außenpolitisch an?

Es gibt ein Nord-Süd-Gefälle in Europa: In fast allen Peripherieländern gibt es große soziale Not, während die stabilitätsorientieren Ländern gut durch die Krise gekommen sind und ihren Wohlstand gar noch vermehrt haben. Die Merkel‘sche Austeritätspolitik hat die sozialen Ungleichheiten verschärft. Wir leben in einem Europa, in dem alle die Befehle Deutschlands folgen.

 

Das sind sehr harte Worte. Wie meinen Sie das?

Die Politik in  Brüssel wird  seit einigen Jahren komplett von der deutschen Regierung und der Bundesbank bestimmt. Das war aber nicht so angedacht, als die Europäische Gemeinschaft geschaffen wurde. Es sollte eine Gemeinschaft mit gemeinschaftlichen Entscheidungen sein.

Jetzt ist Deutschland in Europa  so mächtig wie noch nie, nur noch Merkel gibt den Ton an. Die Kürzungen in den südlichen Krisenländern bei Gesundheit, Erziehung und Sozialleistungen haben die Armut wachsen lassen. Der Norden hat daran eindeutig Schuld aufgrund der Austeritätspolitik. Da müssen wir ansetzen und andere Lösungen finden.

Aber Merkel hat doch nicht vorgegeben, wo gekürzt werden soll?

Die deutsche Regierung hat über IWF, EZB und die Europäische Kommission Druck gemacht, dass die Ausgaben drastisch und schnell gekürzt werden. Das geht immer über diesen Weg: Gesundheitswesen und Sozialleistungen, gleichzeitig wird die Mehrwertsteuer erhöht. Spanien hat genau das gemacht, wir sind Musterschüler.

Statt auf Deutschland zu schimpfen, könnten Sie sich ja auch an der demokratischen Reife der Bundesrepublik orientieren: der soziale Dialog funktioniert, Tarifparteien regeln die Löhne, die Justiz ist unabhängig, und die Bürger nehmen am politischen und gesellschaftlichen Leben teil, die Korruption ist gering.

Deutschland ist eine Demokratie, die nach innen, für die eigenen Leute sehr gut funktioniert. Und ich bewundere das Bewusstsein des Einzelnen für die ganze Gesellschaft, die  grundsätzliche soziale Verantwortung jedes Deutschen dem Staat gegenüber.  Diese ist verankert in der Kultur. Ich bewundere auch die intellektuellen Debatten, die es in Deutschland gibt.

Die Kanzlerin Angela Merkel handelt auch durchaus gerecht ihrem Volk gegenüber. Die Deutschen genießen viele Sozialleistungen und Privilegien. Sie erleben Wohlstand, der Staat beschützt sie. Aber außerhalb des Landes agiert die deutsche Regierung alles andere als demokratisch und empathisch. Wir empfinden das deutsche Auftreten in Europa als vorschreibend, bestimmend und wenig solidarisch.

 Was sind denn Ihre konkreten Konzepte gegen die Krise – oder sind Sie mit dem Status quo, immerhin gibt es Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung, zufrieden?

Wir geben uns nicht mit kurzfristigen Besserungen der wirtschaftliche Lage zufrieden, wir streben eine Systemänderung an, ähnlich der Ansätze von Christan Felbers Buch „Die Gemeinwohl-Ökonomie“.  Wir wollen auch eine neue demokratischere Entscheidungsstruktur in Brüssel. Es geht hier nicht um etwas weniger Arbeitslose oder etwas mehr Wachstum. Wir haben strukturelle Probleme, ein Auseinanderdriften von Arm und Reich, und das erleben wir nicht nur in Spanien, sondern in vielen Industrieländern, wo der Mittelstand schwindet.

Sie werden in Spanien von einigen als Hoffnungsträger für einen Wandel gefeiert,  Sie werden unterstützt aus Protest gegen das etablierte Parteiensystem. Was erhoffen Sie sich von den Parlamentswahlen am Ende des Jahres in Spanien?

Wir wollen aktiv die Politik in Spanien bestimmen. In Partnerschaft mit anderen Parteien oder aus der Opposition heraus. Ohne irgendwo in der Regierung zu sein, haben wir in Spanien schon viele Dinge verändert. Die Menschen sind aufgerüttelt und akzeptieren nicht mehr alles, sie haben die Volksparteien bei den Europawahlen und den regionalen Abstimmungen bereits abgestraft. Die Krise ermöglicht Spanien seit langer Zeit erstmal wieder, durchgreifende Änderungen in unserer Gesellschaft durchzusetzen. Die Krise ist damit eine einmalige Chance, die wir haben.